AGB

Stand: August 2026

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software „PayPoint“ einschließlich aller Module (Kassensystem, Lieferplattform-Integration, QR-Code-Bestellung, Webshop & App, Fahrer Terminal, PayPoint Drive, Restaurant Management, Cloud-TSE) zwischen der PayPoint POS UG (haftungsbeschränkt), Kolonnenstraße 8, 10827 Berlin (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“).
2. Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsgegenstand

1. Der Anbieter stellt dem Kunden die Software PayPoint als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet zur Verfügung. Der Funktionsumfang ergibt sich aus dem jeweils gebuchten Tarif gemäß der aktuellen Preisübersicht unter get-paypoint.de/preise.
2. Die Software wird auf den Servern des Anbieters bzw. seiner Dienstleister betrieben. Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht.
3. Die Bereitstellung von Endgeräten (Tablets, Smartphones, Drucker) sowie der Internetzugang sind nicht Vertragsgegenstand und obliegen dem Kunden.
4. Die Cloud-TSE wird als zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung im Sinne der Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) bereitgestellt. Für die ordnungsgemäße Meldung des Kassensystems an die Finanzverwaltung (§ 146a Abs. 4 AO) ist der Kunde verantwortlich; der Anbieter stellt die hierfür erforderlichen Daten bereit.

§ 3 Vertragsschluss und Testphase

1. Der Vertrag kommt durch Annahme des Angebots des Anbieters durch den Kunden zustande, spätestens mit Freischaltung des Kundenzugangs.
2. Der Anbieter kann dem Kunden auf Anfrage einen kostenlosen Testzugang bereitstellen. Umfang und Dauer des Testzugangs werden im Einzelfall vereinbart; ein Anspruch auf einen Testzugang besteht nicht.
3. Der Testzugang endet mit dem Wechsel in einen kostenpflichtigen Tarif oder mit einer Mitteilung in Textform durch eine der Parteien. Einer Kündigungsfrist bedarf es hierfür nicht.
4. Während des Testzugangs gelten diese AGB entsprechend, mit Ausnahme der Zahlungspflicht nach § 4. Kommt im Anschluss kein kostenpflichtiger Vertrag zustande, ist der Anbieter berechtigt, die im Testbetrieb angelegten Daten zu löschen.

§ 4 Preise und Zahlung

1. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Preise gemäß Preisübersicht. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Die Vergütung ist monatlich im Voraus fällig.
3. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter nach vorheriger Ankündigung berechtigt, den Zugang zur Software zu sperren, bis offene Forderungen ausgeglichen sind.
4. Preisänderungen werden dem Kunden mindestens 6 Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Dem Kunden steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens zu.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

1. Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten, gerechnet ab Freischaltung des Kundenzugangs.
2. Der Vertrag verlängert sich um jeweils weitere 12 Monate, sofern er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum jeweiligen Laufzeitende in Textform gekündigt wird.
3. Das Modul Cloud-TSE hat zertifizierungsbedingt ebenfalls eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten. Wird es während einer laufenden Vertragslaufzeit hinzugebucht, beginnt seine Laufzeit mit seiner Freischaltung und verlängert sich unabhängig vom übrigen Vertrag um jeweils 12 Monate, wenn es nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Laufzeitende gekündigt wird.
4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
5. Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail an kontakt@paypointpos.de).
6. Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden seine aufbewahrungspflichtigen Kassendaten (insbesondere DSFinV-K-Export) für einen Zeitraum von 30 Tagen zum Abruf bereit. Die gesetzliche Aufbewahrungspflicht der Daten liegt beim Kunden.

§ 6 Verfügbarkeit

1. Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit der Software von 99 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartung sowie Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z. B. Ausfall des Internetzugangs des Kunden, höhere Gewalt, Störungen bei Lieferplattformen).
2. Die Kassenfunktion verfügt über einen Offline-Modus; die Synchronisation erfolgt nach Wiederherstellung der Verbindung.

§ 7 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und schützt sie vor dem Zugriff unbefugter Dritter.
2. Der Kunde ist für die inhaltliche Richtigkeit seiner Daten (insbesondere Speisekarten, Preise, Steuersätze) selbst verantwortlich.
3. Der Kunde stellt sicher, dass seine Nutzung der Software den geltenden gesetzlichen Vorgaben entspricht, insbesondere den steuer- und gewerberechtlichen Pflichten seines Betriebs.
4. Für die Anbindung von Lieferplattformen (Lieferando, Uber Eats, Wolt) benötigt der Kunde eigene Vertragsverhältnisse mit den jeweiligen Plattformen. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf deren Konditionen, Verfügbarkeit oder Schnittstellenänderungen.

§ 8 Gewährleistung und Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
3. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
4. Für Datenverluste haftet der Anbieter nur, soweit diese auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden eingetreten wären.

§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß seiner Datenschutzerklärung und den Vorgaben der DSGVO.
2. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (z. B. Kundendaten aus dem Webshop, Fahrerdaten), schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.

§ 10 Änderungen der AGB

1. Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar ist. Änderungen werden dem Kunden mindestens 6 Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als genehmigt; hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.